Faschismus und Demokratie lassen sich nur gemeinsam bekämpfen!

Viele von euch stehen vielleicht gerade unter Schock und haben große Angst oder gar Panik. Wir veröffentlichen daher dieses kurze Statement, damit ihr euch nicht allein fühlt. Denn das was wir gerade jetzt nicht tun dürfen, ist uns zu von einander zu Isolieren und in Resignation zu verfallen.

Vorab, wenn ihr Englisch lesen könnt, lest bitte auch dieses sehr gute Statement der Gefährt*innen von CrimethInc. (Deren Äußerungen zu Israel-Palästina am Ende wollen wir hier nicht bewerten.)

Demokratie – Wegbereiterin des Faschismus

Es ist die Demokratie, die Trump an die Macht gebracht hat. Die Niederlage der Demokrat*innen ist Teil eines globalen Trends, bei denen jene Parteien abgestraft werden, die an der staatlichen Macht sind. Viele Trump-Wähler*innen haben faschistische Einstellungen, aber jene deren Stimmen wahlentscheidend waren sind keine Faschist*innen – sie haben ihn aus Wut, Enttäuschung und Verzweiflung gegenüber der bestehenden Ordnung und Eliten gewählt. Selbstverständlich wird diese Wahlentscheidung keine Verbesserungen bringen.

Aber sollen wir Menschen schämen, denen ihr gesamtes Leben beigebracht wurde, dass Wahlen das Mittel für gesellschaftliche Veränderungen sein sollen, dass Wählen ihnen ein „Gefühl der Veränderung“ gibt? Der demokratische Staat hat die Menschen dazu erzogen zu denken es sei ok Entscheidungen über andere zu treffen gegen deren Selbstbestimmung zu handeln.

Freiheit oder Demokratie und Faschismus?

Unsere Antwort drauf ist nicht mehr Demokratie. Unsere Antwort ist die Logik der Herrschaft zu beenden – unsere Antwort ist für eine Gesellschaft ohne Herrschaft zu kämpfen, in der es keinen Staat gibt – wo die Faschist*innen auch nicht regieren können. Dieser Kampf muss gegen Demokratie und Faschismus gleichsam geführt werden. Wer beim Lesen unserer Ablehnung von Demokratie innerlich Widerstand dagegen fühlt und versucht demokratische Herrschaft und somit deren Schrecken und Unterdrückung zu verteidigen, der*die erlebt gerade das Gleiche was Trump-Anhängerin erleben, die ihn für ein notwendiges Übel halten. Denn auch Demokrat*innen leben in einer verzerrten Realität, wenn sie der Demokratie zuschreiben nicht unterdrückerisch zu sein. Beispielsweise deportiert die Demokratie seit Ewigkeiten Menschen, führt Kriege, kolonialisiert die Welt, beutet zusammen mit dem Kapitalismus aus – auch ohne Faschismus.

Fuck Democracy – es gibt kein Zurück mehr!

Wir wollen Selbstbestimmung – eine Welt ohne Herrschaft – Anarchie! Und so schrecklich die Folgen der erneuten Wahl Trumps sein werden, sie offenbaren auch eins: Die Krise der liberalen Demokratie und damit die Krise des jetzigen Herrschaftssystems in Europa hört nicht auf. Diese Krise muss nicht zu einer besseren Welt führen, aber sie eröffnet neue Möglichkeiten. Während der ersten Amtszeit Trumps gab es vielfach mehr direkten Widerstand gegen den Staat als unter Herrschaft von Demokrat*innen. 2017 versuchten tausende seine Amtseinführung zu blockieren, ein von Anarchist*innen organisierter Black Bloc zog durch die Innenstadt von Washington D.C. und griff Institutionen von Staat und Kapitalismus an. Im anschließenden Strafverfahren gelang es den meisten Angeklagten durch Solidarität sich vor Strafe zu schützen. Als Trump Menschen mit bestimmten Staatsbürger*inneschaften an der (Wieder-)Einreise in das von den USA beanspruchte Gebiet hindern wollte, zogen Millionen zu den Flughäfen um dies zu stoppen. Als Wellen von Deportationen begannen, blockierten Menschen mit Camps die Deportationsbehörde. Danach brach 2020 der größte Aufstand gegen die Polizei und viele anderen Formen der Unterdrückung, seit Jahrzehnten, in den von den USA beanspruchten Gebiet aus. Zehntausende in unzähligen Städten kämpften gegen die Cops; Menschen nahmen sich aus Geschäften was Staat, Kapitalismus und Kolonialismus ihnen verwehrt und geraubt hatten; Millionen waren auf der Straße. An manchen Orten entstanden kurzzeitig autonome Zonen.

Widerstand oder Resignation?

Die erste Amtszeit Trumps zeigt, was passieren kann, wenn Menschen die Hoffnung aufgeben, Wahlen könnten bedeutsame Veränderung bringen, und stattdessen durch Direkte Aktion handeln. Das kann wieder geschehen, aber je mehr wir uns an die falschen Versprechen der Demokratie klammern, desto unwahrscheinlich ist es. Je mehr wir uns gegenseitig inspirieren zu kämpfen und uns nicht dem Staat und seinen Gesetzen unterwerfen, desto wahrscheinlicher wird es.

Weltweit Schulter an Schulter stehen!

Wir können nicht die Kampfe für die Menschen von den USA beanspruchten Gebiet führen. Wohl aber können wir ihnen zeigen, dass sie nicht allein sind. Wir müssen uns weiterhin selber organisieren, und den Kampf gegen demokratische Herrschaft führen, bevor Faschist*innen an die Macht kommen.

Dazu gibt in unser Stadt eine passenden Möglichkeit. Am findet 15.12.2024 findet in Bochum eine „Ersatzdemo“ für den abgesagten CSD statt (wieder unter dem Motto „Radikal Queer – Nie Wieder Faschismus“). Als queeres Projekt rufen wir dazu auf hinzu gehen und sowohl gegen Faschismus als auch gegen Demokratie auf die Straße zu gehen! Wir werden die Straßen nicht den demokratischen Antifaschismus überlassen. Dazu werden wir auch bald einen eigenen Aufruf veröffentlichen.

Außerdem gibt es von uns am 21.11.2024 unsere erste Veranstaltung dem Titel „Gegen Patriarchat, Staat, Kolonialismus Kapitalismus und Kapazitismus – Anarchismus eine Einführung“ – passend für alle, die keinen Bock mehr auf Demokratie und Faschismus haben.

Freund*innen von uns haben außerdem gebeten, allen (und besonders queeren Wesen) diese E-Mailadresse zukommen zu lassen: QueersagainstFascismandDemocracy@riseup.net
Dort können sich Menschen melden, die denken Faschismus und Demokratie können nur zusammen bekämpft werden.

Niemensch von uns kann vorhersagen, wie die Welt sich entwickelt. Wir können aber mit Sicherheit davon ausgehen, dass es kein Zurück zum vermeintlichen Normalzustand liberaler Demokratie geben wird (nicht dass ein Zurück dorthin wünschenswert wäre). Wie beschrieben ist dies auch eine Chance – eine Chance mit den Mittel zu kämpfen, die unsere Beherrschung und Unterdrückung wirklich beenden können. Wie das nachfolgende Video vom Aufstand 2020 zeigt: Who can say where the road goes? Eine andere Welt ist möglich! Lets fight!

Weiterführendese Text und Audios ( hauptsächlich English):
Eine Übersicht des Widerstandes gegen Trump von 2017-2021 – The Trump Years The Road from January 20, 2017 to January 20, 2021—A Chronology of Resistance

From Democracy to Freedom .Der Unterschied zwischen Regierung und Selbstbestimmung: Buch (Englisch), Hörbuch (Deutsch)

Anarchistische Podcast-Folge zu Widerstandsperspektiven nach der Wahl von Trump (mit sehr erfahren Gefährt*innen) : Live Like the World is Dying – Together We’ve Got This